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Startseite Bundestagswahl 2017 Wahlhelfende Häufig gestellte Fragen

Häufig gestellte Fragen zum Ehrenamt

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1. Wie viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden benötigt?
Insgesamt werden in Berlin ca. 21 000 Personen benötigt.
2. Wer kann als Wahlhelfer/in tätig werden?
Als Wahlhelfer/in kann jeder tätig werden, der selbst zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt ist. Der Hauptwohnsitz in Berlin ist nicht erforderlich.
Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber, Vertrauenspersonen von Wahlvorschlägen sowie Mitglieder von Wahlausschüssen sind von der ehrenamtlichen Tätigkeit im Wahlvorstand ausgeschlossen.
3. Wo können die Wahlhelfer/innen tätig werden?
Es wird versucht, den Wünschen der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu entsprechen. Einen Überblick über die Wahllokale in seinem Wunschbezirk kann man im entsprechenden Bezirkswahlamt erhalten.
4. Wie lange dauert die Tätigkeit im Wahlvorstand?
Die Tätigkeit als Wahlhelfer/in in einem Wahllokal beginnt um 7 Uhr (Öffnung der Wahllokale ist um 8 Uhr) und endet nach der Auszählung der Stimmen (Schließung der Wahllokale um 18 Uhr; die Auszählung der Stimmen dauert ca. 2 Stunden).
Die Tätigkeit als Wahlhelfer/in in einem Briefwahlvorstand beginnt in der Regel um 14 Uhr (Öffnung der Briefwahllokale ist in der Regel um 15 Uhr) und endet nach der Auszählung der Stimmen. Die Auszählung beginnt nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr.
In Absprache mit den anderen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern können selbstverständlich zwischendurch Pausen gemacht werden.
5. Welche Aufgaben haben die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer?
Der Wahlvorstand eines Wahllokals besteht in der Regel aus sieben Bürgerinnen und Bürgern, die am Wahlsonntag die Stimmenabgabe und Stimmenauszählung sicherstellen. Zu den Aufgaben gehören u.a. die Kontrolle, ob die Wahlberechtigten im richtigen Wahllokal sind, Ausgabe der Stimmzettel, das Auszählen der Stimmen nach Schließung der Wahllokale und die Entscheidung über Beschlussfälle. Besondere Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt, alle notwendigen Informationen erhalten die Wahlhelfer/innen in Schulungen bzw. aus Schulungsmaterialien.
6. Wie können Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wählen?
Die Landeswahlleiterin empfiehlt, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes von der Briefwahl Gebrauch machen, damit sie am Wahltag im Wahllokal anwesend sein können.
7. Wird das Erfrischungsgeld auf andere Leistungen angerechnet?
Für den Bezug von Arbeitslosenhilfe und Personen in SGBII-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) ist das Erfrischungsgeld unerheblich.
8. Wer kann eine Tätigkeit als Wahlhelfer/in ablehnen?
  • die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung
  • die Mitglieder dedes Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages
  • Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben
  • Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert
  • Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuführen
  • Die unbegründete Ablehnung des Ehrenamtes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

9. Wie melde ich mich an?
Wer als Wahlhelfer/in ehrenamtlich tätig werden will oder weitere Fragen hat, wendet sich an die Landeswahlleiterin von Berlin.
10. Verwaltungsvorschriften über den Freizeitausgleich
Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kann Freizeitausgleich gewährt werden. Veröffentlicht sind die Bestimmungen dazu im Amtsblatt für Berlin Nr. 36/2013, S. 1696; vom 9. August 2013; InnSportIA14.
 

BUNDESTAGSWAHL 2017

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017