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Die Landeswahlleiterin für Berlin
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Allgemeine Informationen

Eine Volksinitiative ist darauf gerichtet, das Abgeordnetenhaus im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, zu befassen (Artikel 61 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin).

Nach dem Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG) können an einer Volksinitiative alle mindestens 16 Jahre alten Einwohner und Einwohnerinnen Berlins teilnehmen.

Trägerin einer Volksinitiative können eine natürliche Person, eine Mehrheit von Personen, eine Personenvereinigung oder eine Partei sein. Der Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative ist schriftlich an den Präsidenten oder die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin zu richten. Dem Antrag sind Namen und Anschrift der Trägerin sowie der mit Gründen versehene Wortlaut der Vorlage beizufügen.

Weitere Regelungen, zum Beispiel zu den Unterschriften, zu den Vertrauenspersonen und zur Zulässigkeit sind im Abstimmungsgesetz zu finden.

Geld- oder Sachspenden für die Volksinitiative, die in ihrem Gesamtwert die Höhe von 5 000 Euro übersteigen, sind unverzüglich anzuzeigen. Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung veröffentlicht diese Spenden nach § 40 b Absatz 4 des Abstimmungsgesetzes fortlaufend im Amtsblatt für Berlin. Sie übermittelt die entsprechenden Angaben an die Landesabstimmungsleiterin oder den Landesabstimmungsleiter zur zusätzlichen Bekanntmachung im Internet.

Bisher wurden folgende Spenden angezeigt:

2013 „Schule in Freiheit"


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