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Die Landeswahlleiterin für Berlin
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Startseite Volksentscheid Neue Energie 2013 Allgemeine Informationen

Wesentlicher Inhalt

Verabschiedung eines Gesetzes mit folgender Zielsetzung:

  • Errichtung von Stadtwerken als Anstalt öffentlichen Rechts, um Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und Energieeinsparmöglichkeiten zu nutzen
  • Errichtung einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Ziel, die Stromnetze zum 1.1.2015 zu übernehmen
  • Entgegenwirken von Energiearmut (Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren Energiedienstleistungen)
  • Schaffung von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Direktwahl des Verwaltungsrats, Initiativrecht und Versammlungen

Trägerin und Wortlaut PDF

Terminplan PDF

Amtliche Information zum Volksentscheid PDF

Bekanntmachung über die Stimmberechtigung, die Einsichtnahme in das Abstimmungsverzeichnis und die Erteilung von Abstimmungsscheinen PDF

Kostenschätzung

Kostenschätzung der Trägerin
Nach einem Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 8. 9. 2011 wird der Ertragswert für das Stromnetz auf ca. 370 Mio. Euro geschätzt. Daraus ergibt sich ein Kaufpreis von etwa 400 Mio. Euro. Laut einem BGH-Urteil von 1999 ist der Sachzeitwert nur dann zulässig, wenn er den Ertragswert nicht erheblich übersteigt, in der Regel nicht mehr als 10%. Der Kaufpreis refinanziert sich langfristig über die sicheren Erlöse aus dem Netzbetrieb.

Amtliche Kostenschätzung
Es ist davon auszugehen, dass der Sachzeitwert des Netzes ca. 3 Mrd. Euro beträgt. Da Netzübernahmen jedoch üblicherweise zu Preisen unter dem Sachzeitwert erfolgen, kann der Wert des Netzes daher auf 2 bis 3 Mrd. Euro geschätzt werden.

VE "Neue Energie"
 
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Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung am 3. November 2013