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Die Landeswahlleiterin für Berlin
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Startseite Volksentscheid "Tegel" Gemeldete Spenden

Gemeldete Spenden

Nach § 40 b   des Abstimmungsgesetzes hat die Trägerin einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens Geld- oder Sachspenden, die in ihrem Gesamtwert die Höhe von 5 000 Euro übersteigen, unverzüglich anzuzeigen. Für Sachspenden ist der marktübliche Preis maßgebend.
Die Landesabstimmungsleiterin hat diese Angaben im Internet zu veröffentlichen.

Die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens haben 15 Tage vor dem Abstimmungstermin des Volksentscheides an Eides statt zu versichern, dass der Anzeigepflicht vollständig und richtig nachgekommen worden ist.

Von der Trägerin des Volksbegehrens wurde folgende Spende angezeigt:  PDF

VE "Tegel"
 
 Logo für Volksbegehren Informationen
 
Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL)