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Die Landeswahlleiterin für Berlin
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Startseite Volksbegehren "Tegel" Allgemeine Informationen

Trägerin und Wortlaut

Trägerin
Berlin braucht Tegel
Dorotheenstr. 56
10117 Berlin
Kontakt: mail@berlin-braucht-tegel.de
Information: www.berlin-braucht-tegel.de

Wortlaut
„Der Flughafen Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ ergänzt und entlastet den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!“

Kostenschätzung

Kostenschätzung der Trägerin
Der Flughafen Tegel hat in den letzten Jahren kontinuierlich erheblichen Gewinn erwirtschaftet, zuletzt 88 Millionen Euro im Jahr 2014 und ist für sich betrachtet also nachweislich profitabel. Soweit die Senatsverwaltung in ihrer amtlichen Kostenschätzung einzelne Kosten anführt, sind diese im Vergleich dazu gering.

Amtliche Kostenschätzung
Es fallen mindestens jährlich Personalkosten der Obersten Luftfahrtbehörde in Höhe von 442.000 Euro an. Ferner jährlich mindestens 7,8 Mio. Euro für Generalinstandsetzung/ Instandhaltung des Flughafens und ca. 60.000 Euro für Berechnung und Festsetzung eines Lärmschutzbereiches. Darüber hinaus nicht bezifferbare Kosten für den Fall des Erfordernisses passiver Lärmschutzmaßnahmen sowie, falls der Flughafen Berlin-Tegel nicht kostendeckend betrieben werden kann, Betriebskosten. Nicht auszuschließen sind weitere Kosten in Größenordnung mehrstelliger Millionenbeträge in Folge geltend gemachter Schadensersatzansprüche, Änderung der Gesetzeslage etc.

Downloads

Die Unterschriftslisten und -bögen sind bis zum Ende der Eintragungsfrist dem blauer Pfeil Bezirkswahlamt oder der Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin (Die Landesabstimmungsleiterin; 10306 Berlin) zuzuleiten.

Unterschriftsbogen blauer Pfeil PDF

Unterschriftsliste blauer Pfeil PDF

Zustandekommen des Volksbegehrens

Das Volksbegehren ist darauf gerichtet, im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses einen Beschluss zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel zu fassen. Es ist erfolgreich, wenn mindestens 7% der Stimmberechtigten (ca. 174 000) zugestimmt haben.

Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

Die Frist kann nach Anhörung der Vertrauenspersonen vom Senat auf bis zu acht Monate verlängert werden, wenn dadurch der Volksentscheid gemeinsam mit Wahlen oder mit anderen Volksentscheiden durchgeführt werden kann.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin kann einen eigenen Gesetzentwurf oder sonstigen Beschlussentwurf zur gleichzeitigen Abstimmung vorlegen. Dieser Gesetzentwurf oder sonstige Beschlussentwurf muss spätestens 60 Tage vor dem Tag des Volksentscheids beschlossen sein.

VB "Tegel"
 
 Logo für Volksbegehren Informationen
 
Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL)