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Startseite -> Volksbegehren "Tempelhofer Feld 2013" -> Erfolg / Volksentscheid

Zustandekommen des Volksbegehrens

Ein Volksbegehren mit dem Ziel des Erlasses eines Gesetzes oder der Fassung eines sonstigen Beschlusses ist erfolgreich, wenn mindestens 7% der Stimmberechtigten (ca. 173 000) zugestimmt haben.


Einleiten des Volksentscheids

Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

Die Frist kann nach Anhörung der Vertrauenspersonen vom Senat auf bis zu acht Monate verlängert werden, wenn dadurch der Volksentscheid gemeinsam mit Wahlen oder mit anderen Volksentscheiden durchgeführt werden kann.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin kann einen eigenen Gesetzentwurf oder sonstigen Beschlussentwurf zur gleichzeitigen Abstimmung vorlegen. Dieser Gesetzentwurf oder sonstige Beschlussentwurf muss spätestens 60 Tage vor dem Tag des Volksentscheids beschlossen sein.

VB "Tempelhofer Feld"
 
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Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes