Volksbegehren 2009 Volksbegehren 2009Pressemitteilung vom 09. Juni 2009
Am Dienstag, dem 9. Juni 2009, hat der Landesabstimmungsleiter das end-gültige Ergebnis des Volksbegehrens festgestellt.
Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 25. Mai 2009, 2 446 034 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 171 223 Personen dem Volksbegehren zustimmen. Ingesamt liegen 61 644 gültige Zustimmungserklärungen vor - das sind 2,5 Prozent. Insgesamt haben die Bezirkswahlämter 75 561 Unterschriften geprüft.
Der Landesabstimmungsleiter stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren über die Aufhebung des Rauchverbots in Gaststätten nicht zustande gekommen ist.
Zahl der gültigen Unterschriften nach den Wohnbezirken der Unterstützerinnen und Unterstützer
| Bezirk | Gültige Unterschriften |
|---|---|
| Mitte | 5 612 |
| Friedrichshain-Kreuzberg | 4 688 |
| Pankow | 5 317 |
| Charlottenburg-Wilmersdorf | 6 912 |
| Spandau | 6 573 |
| Steglitz-Zehlendorf | 4 247 |
| Tempelhof-Schöneberg | 5 984 |
| Neukölln | 5 622 |
| Treptow-Köpenick | 3 343 |
| Marzahn-Hellersdorf | 2 998 |
| Lichtenberg | 3 947 |
| Reinickendorf | 6 401 |
Die gültigen Unterschriften nach den Wohnbezirken sind nicht Teil der amtli-chen Feststellung des Ergebnisses, sondern basieren auf einer zusätzlichen Auswertung und Berechnung anhand der Eintragungen im Einwohnerregister. Danach wohnen die meisten Unterstützer in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf (6 912 gültige Unterschriften) und Spandau (6 573) und die wenigsten in Treptow-Köpenick (3 343) und Marzahn-Hellersdorf (2 998).
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