Grafisches Symbol: angekreuzter Kreis Volksbegehren 2010

über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben

Pressemitteilung vom 28. Juni 2010

Mitteilung des Zwischenergebnisses nach einem Monat:
Rund 13.800 Unterschriften liegen vor

Die Landesabstimmungsleiterin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach, teilt mit:

Bis Dienstag (27. Juli 2010) haben die Berliner Bezirkswahlämter 9 752 Unterstützungsunterschriften geprüft - 9 091 Unterschriften davon waren gültig. Etwa 4 000 weitere ungeprüfte Unterschriften liegen in den Bezirkswahlämtern vor.

Grundlage dieser Zahlen sind die Eintragungen in den 41 amtlichen Auslegungsstellen und die Unterschriften aus der freien Sammlung, die bisher eingereicht wurden.

Die Eintragungsfrist läuft noch weitere drei Monate und endet am 27. Oktober 2010. Insgesamt sind etwa 172 000 Unterschriften für den Erfolg des Volksbegehrens erforderlich.

Die Anschriften aller Auslegungsstellen, der Wortlaut des Volksbegehrens sowie weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht unter: www.wahlen-berlin.de.

©  Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2010,
Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht.